28.01.2016 - Und noch ein Gesetz!

Frei nach Heinz Erhardt agiert der (EU-)Gesetzgeber wie der nette Verkäufer von nebenan: Darf es ein bisschen mehr sein? Immerhin soll doch Bürokratie abgebaut werden, und wer will schon dagegen etwas sagen? Also wird geändert und neu formuliert. Dem wollen natürlich auch andere Institutionen wie das DRSC nicht nachstehen, ganz zu schweigen von global agierenden Gruppen mit internationalem Sendungsbewusstsein wie das IASB oder das IIRC („International Integrated Reporting Council“). Es ist nun an der Zeit, eine Schneise durch die Flut veränderter Regulierung zu schlagen: Was kommt, kaum dass das BilRUG verdaut ist, demnächst auf uns zu?

Kapitalmarkt: Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie (2013/50/EU)

Am 01.10.2015 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie (2013/50/EU) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (7. Ausschuss) vom 30.09.2015 beschlossen (Drucksache 18/6220). Das Gesetz führt vor allem zu Änderungen am Wertpapierhandelsgesetz sowie am hierauf gestützten Verordnungsrecht; Änderungsbedarf besteht auch im Wertpapierprospektgesetz, im Kapitalanlagegesetzbuch sowie im Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz und im HGB. Insgesamt werden 25 Bundesgesetze und Verordnungen geändert.

Folgende Neuerungen für kapitalmarktorientierte Unternehmen sind hervorzuheben:

  • Erhebliche Anhebung der Ordnungsgeldsanktionen bei pflichtwidrigem Unterlassen der rechtzeitigen Offenlegung von Jahres- und Konzernabschlüssen kapitalmarktorientierter Kapitalgesellschaften (§ 335 HGB): Das Ordnungsgeld beträgt 10 Mio. EUR, 5 % des (Konzern-)Umsatzes oder das Zweifache des wegen der unterlassenen Offenlegung erzielten Vorteils (dieser Vorteil soll messbar sein!), wobei der höhere der drei Beträge maßgeblich ist. Schon bei einem Umsatz von 200 Mio. EUR auf Konzernebene wird insoweit die Mindestgrenze von 10 Mio. EUR erreicht. Entsprechende Sanktionen greifen auch bei Verletzung von Informationspflichten nach dem WpHG (§ 39 WpHG).
  • Die bisherige gesetzliche Pflicht zur Erstellung einer Zwischenmitteilung der Geschäftsführung, des sog. Quartalsberichts (§ 37x WpHG aF), entfällt.
  • Die gesetzliche Veröffentlichungsfrist für den Halbjahresfinanzbericht wird von zwei auf drei Monate ausgedehnt (§ 37w WpHG)

Ob die letzten beiden Maßnahmen tatsächlich zu einer Erleichterung und spürbaren Informationszyklus-Reduktion führen, ist fraglich: Die Rechte der Börsenbetreiber bleiben unberührt, sodass ggf. qua Indexzugehörigkeit weiterhin der Quartalsbericht erforderlich bleibt und auch die gesetzliche Fristverlängerung für den Halbjahresfinanzbericht keine Wirkung entfaltet.

Abschlussprüfung

Bereits 2014 hat die EU eine Verordnung – die wirkt bekanntlich unmittelbar in allen Mitgliedstaaten – und eine Richtlinie, die bis 2016 umzusetzen ist, zur Reform der Abschlussprüfung veröffentlicht:

  • VERORDNUNG (EU) Nr. 537/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16.04.2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission
  • RICHTLINIE 2014/56/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16.04.2014 zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen

Ganz offizielles Ziel der EU-Reform ist es, das Vertrauen der Anleger in die Ordnungsgemäßheit und Zuverlässigkeit der Jahres- und Konzernabschlüsse zu stärken sowie Wirksamkeit und Transparenz der Aufsicht zu erhöhen. Der nationale Gesetzgeber will die Reform über zwei Gesetzgebungsvorhaben umsetzen:

  • Am 01.07.2015 ist der Regierungsentwurf eines Abschlussprüferaufsichtsreformgesetzes (APAReG) beschlossen worden. Die Änderungen betreffen vor allem die Neustrukturierung der Abschlussprüferaufsicht und die Berufspflichten der Abschlussprüfer. Gestritten wird derzeit heftig über die vorgesehene Übertragung der Aufgaben der Abschlussprüferaufsichtskommission auf die neu einzurichtende Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.
  • Darüber hinaus hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) am 27.03.2015 den Referentenentwurf für ein Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG) veröffentlicht. Hier geht es um die Pflichtrotation, um Prüfungsbericht, Bestätigungsvermerk, Prüfungsausschuss und weitere Themen.

Steuern: Steueränderungsgesetz 2015 und andere

Der Bundesrat hat am 16.10.2015 dem Steueränderungsgesetz 2015 (vormals Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften) zugestimmt. Geändert werden u. a. EStG, KStG und UStG.
Das ist natürlich auf steuerlichem Gebiet noch nicht alles. Geschichte ist bereits das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergelds und des Kinderzuschlags (BGBl I 2015 S. 1202). In der parlamentarischen Diskussion befindet sich derzeit der Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Spannung verspricht vor allem das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, das als Referentenentwurf vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) im August 2015 veröffentlicht worden ist. Zwei der drei ganz offiziellen Ziele des Vorhabens seien hier bewusst unkommentiert wiedergegeben:

  • Steigerung von Wirtschaftlichkeit und Effizienz durch einen verstärkten Einsatz der Informationstechnologie und einen zielgenaueren Ressourceneinsatz
  • Vereinfachte und erleichterte Handhabbarkeit des Besteuerungsverfahrens durch mehr Serviceorientierung und nutzerfreundlichere Prozesse

DRSC: DRS 22, DRS 23, E-DRÄS 6

Am 25.09.2015 hat das DRSC die beiden Standards DRS 22 „Konzerneigenkapital“ (ersetzt DRS 7) und DRS 23 „Kapitalkonsolidierung“ (ersetzt DRS 4) verabschiedet. Beide Standards sind ab 2017 anzuwenden, wahlweise auch früher. Außerdem hat das DRSC am 07.10.2015 den Entwurf des Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandards Nr. 6 (E-DRÄS 6) veröffentlicht, der vor allem BilRUG-induzierte Anpassungen an zahlreichen Standards zum Gegenstand hat. Schließlich befindet sich DRS 24 „Immaterielle Vermögensgegenstände“ in der Schlussberatung.

IASB: Leasing

Der lang angekündigte und von der Praxis eher mit gemischten Gefühlen erwartete neue Leasing-Standard wurde Anfang Januar finalisiert. Sodann sollen im Prinzip alle Leasing-Verträge über den Ansatz von Nutzenpotenzialen bilanzwirksam werden. Auf Sicht ist allerdings nicht zu erwarten, dass solche Überlegungen auch Eingang finden in die nationale HGB-Bilanzierung.

Und sonst?

Habe ich etwas vergessen? Oh ja! Das Bürokratieentlastungsgesetz vom 28.07.2015 (BGBl I 2015, S. 1.400) mit Änderungen an 17 Gesetzen und Verordnungen sowie das ganze Feld der Nachhaltigkeitsberichterstattung bzw. des „integrated reporting“. Außerdem ist die sog. CSR-Richtlinie („Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffenden Informationen“) bis Dezember 2016 umzusetzen. Vorgesehen ist, die neuen Berichtspflichten für große Kapitalgesellschaften bzw. kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften im Lagebericht zu verankern.

Bürokratieabbau? War da was?

Die Bundesregierung hat am 11.12.2014 einen Kabinettsbeschluss gefasst mit dem Ziel, sich noch konsequenter für kostengünstigere Regelungsvarianten im EU-Recht einzusetzen. Wer ist da aufseiten der EU Gesprächspartner unserer Regierung? Kein Geringerer als Edmund Stoiber, der von Kommissionspräsident Juncker zum „Sonderbeauftragten für bessere Rechtsetzung“ ernannt worden ist. Schon zwischen 2007 und 2014 habe Stoiber mit seiner Gruppe, so heißt es, wesentlich zu den Erfolgen des Bürokratieabbau-Programms der Barroso-Kommission beigetragen. Nun soll er in ähnlicher Funktion aufzeigen, wie kleine und mittelständische Unternehmen weiter von Bürokratie entlastet werden können.
Nun denn. Wenn die jüngeren EU- und nationalen Maßnahmen solche zum Bürokratieabbau gewesen sein sollten, dann wird es wohl auch in den nächsten Jahren so weitergehen. Es besteht ja wohl kaum ein Grund, die ach so erfolgreiche Politik einzustellen, oder?

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