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BilMoG wird 2009 verbindlich


Nach einigen Verzögerungen, nicht zuletzt ausgelöst durch die Finanzkrise, biegt das BilMoG nun auf die Zielgrade ein. Wie zu vernehmen war, soll am 4. März die abschließende Beratung im Rechtsausschuss des Bundestages stattfinden. Sodann folgen die 2/3-Lesung im Bundestag und die Beratung im Bundesrat. Geplant ist das Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. April. Für den Anwender entscheidender dürfte der Termin der Erstanwendung sein. Nicht ausgeschlossen ist die Formulierung: „Die Vorschriften sind erstmals anzuwenden im Geschäftsjahr, das nach dem 31. März 2009 beginnt.“ Konsequenz wäre: Unternehmen mit abweichendem Geschäftsjahr müssten sich schnell mit den Vorschriften vertraut machen.
Auch inhaltlich hat sich in den letzen Wochen einiges getan. Folgende wesentliche Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf vom Mai 2008 zeichnen sich ab:

  • Aus der ursprünglich vorgesehenen Aktivierungspflicht selbst erstellter immaterieller Vermögensgegenstände des Anlagevermögens soll ein Wahlrecht werden.
  • Ebenso wird es voraussichtlich keine Pflicht zur Aktivierung latenter Steuern geben, sondern es soll – wie bisher - beim Wahlrecht bleiben. Allerdings wird das Ermittlungskonzept (bilanzorientiert) wie geplant umgesetzt, und der Vorteil aus vorhandenen Verlustvorträgen soll - ebenfalls wie geplant - aktiviert werden müssen.
  • Die Fair-Value-Bewertung von Finanzinstrumenten des Handelsbestandes wird nicht für alle Unternehmen, sondern möglicherweise nur für Banken vorgesehen.
  • Für LucaNet-Anwender von besonderer Relevanz ist die völlige Neufassung des § 290 Abs. 1 und Abs. 2 HGB. Sie zielt auf eine über den Regierungsentwurf hinausgehende Einbeziehung von Zweckgesellschaften.


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